Redebeitrag

Martin Matz

Fraktion
spd
Datum
25. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zu innerer Sicherheit in Berlin, weil dieser Prävention und Intervention vernachlässige und die Polizei als bloßen Reparaturbetrieb gesellschaftlicher Fehlentwicklungen allein lasse. Matz begründet, dass erfolgreiche Sicherheitspolitik den Dreiklang aus Repression, Intervention und Prävention stärken müsse, etwa durch Elternarbeit, Schulsozialarbeit und Deradikalisierungsangebote. Die Koalition plane neben mehr Polizeikräften und klaren Rechtsgrundlagen für Bodycam und Präventivgewahrsam auch präventive Maßnahmen, damit Sicherheit nachhaltig und rechtsstaatlich gewährleistet werde. Daher fordert die Rede, Details abzuwarten, statt vorschnell Grundrechtsverletzungen zu unterstellen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.