Redebeitrag

Gollaleh Ahmadi

Fraktion
gru
Datum
25. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass in der Debatte über Sicherheitsberichte falsche oder aus dem Zusammenhang gerissene Zitate verwendet werden, und fordert deshalb eine korrekte Wiedergabe der betreffenden Absätze. Als zentrale Begründung wird angeführt, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die innere Sicherheit und die Demokratie darstellt, was in allen relevanten Berichten belegt sei. Kritisiert wird somit eine selektive Nutzung der Berichte, weil dadurch die tatsächliche Gefährdung durch rechtsextreme Strukturen verharmlost werde. Die Rede begründet damit eine sachliche Auseinandersetzung mit den vorliegenden Erkenntnissen und wendet sich gegen eine verzerrte Darstellung der Sicherheitslage, damit die Gefährdung ernst genommen wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.