Redebeitrag
Karsten Woldeit
- Fraktion
- afd
- Datum
- 25. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/31
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert in seinem Beitrag, dass die Vorrednerin nicht auf den Antrag eingegangen sei, und weist Vorwürfe gegen die eigene Partei zurück. Er betont, dass die AfD eine demokratische Partei sei, die bei Fehlverhalten von Mitgliedern konsequent Parteiausschlussverfahren einleite. Zudem argumentiert er, dass der Verfassungsschutz nicht gegen eine legitimierte Partei mit fast sechs Millionen Wählern instrumentalisiert werden dürfe, sondern wahre Verfassungsfeinde verfolgen solle. Indem er Gefährderzahlen vergleicht, begründet er, dass die Gefahr vor allem von linksextremistischen und islamistischen Kreisen ausgehe, weshalb der Verfassungsschutz entsprechend ausgerichtet werden müsse.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz
- Parteiausschlussverfahren
- Gefährderzahlen
- Extremismus
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.