Redebeitrag

Gollaleh Ahmadi

Fraktion
gru
Datum
25. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Antrag einer Partei, die vom Verfassungsschutz als demokratiefeindlich eingestuft wird, und stellt deshalb infrage, wie diese glaubhaft zur öffentlichen Sicherheit und zur stärkeren Wertschätzung der Sicherheitsbehörden beitragen will. Ahmadi verweist darauf, dass selbst innerhalb der AfD rechtsextreme Bekundungen einzelner Mitglieder nur halbherzige Distanzierungen nach sich zogen, die weder die Ausrichtung der Partei noch die enge Verbindung zu diesen Personen veränderten. Daraus folgt für den Beitrag, dass die Glaubwürdigkeit des Antrags erheblich beschädigt ist, weil eine solche Gruppierung kaum demokratische Institutionen stärken kann, indem sie Sicherheitsbehörden unterstützt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.