Redebeitrag

Gollaleh Ahmadi
- Fraktion
- gru
- Datum
- 25. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/31
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zur inneren Sicherheit, indem auf die verfassungsfeindlichen Verbindungen der Partei verwiesen wird. Weil die AfD seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird und Kontakte zu rechtsextremen Gruppierungen wie Reichsbürgern und Nordkreuz pflegt, gefährde sie die demokratische Grundordnung. Ahmadi begründet, dass Teile der Partei Volksverhetzung und Holocaustleugnung legalisieren wollten und über Verbindungen zur Putin-Regierung sowie zur Neuen Rechten die Demokratie untergrüben. Deshalb müsse die Öffentlichkeit über diese Bestrebungen aufgeklärt werden, damit die Demokratie geschützt wird.
Kernaussagen
- Verfassungsschutzbeobachtung
- Rechtsextremismus
- Reichsbürger
- Innere Sicherheit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.