Redebeitrag

Gollaleh Ahmadi

Fraktion
gru
Datum
25. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zur inneren Sicherheit, indem auf die verfassungsfeindlichen Verbindungen der Partei verwiesen wird. Weil die AfD seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird und Kontakte zu rechtsextremen Gruppierungen wie Reichsbürgern und Nordkreuz pflegt, gefährde sie die demokratische Grundordnung. Ahmadi begründet, dass Teile der Partei Volksverhetzung und Holocaustleugnung legalisieren wollten und über Verbindungen zur Putin-Regierung sowie zur Neuen Rechten die Demokratie untergrüben. Deshalb müsse die Öffentlichkeit über diese Bestrebungen aufgeklärt werden, damit die Demokratie geschützt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.