Redebeitrag
Burkard Dregger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 25. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/31
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Ziel, Berlin sicherer zu machen, ohne die Freiheit des Einzelnen zu opfern, weil Freiheit und Sicherheit einander bedingen. Dregger begründet dies mit der Bedrohung von Personen wie Seyran Ateş und Ahmad Mansour durch gewalttätige Extremisten sowie mit der gestiegenen Kriminalitätsrate und der niedrigen Aufklärungsquote. Deshalb fordert die Rede über 83 Maßnahmen der Prävention und Repression, eine Stärkung des Personals und der Ausstattung der Einsatzkräfte sowie mehr Wertschätzung für Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz, damit der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat geschützt wird und Hindernisse der Freiheit verhindert werden.
Kernaussagen
- Innere Sicherheit
- Kriminalitätsbekämpfung
- Prävention und Repression
- Personalsstärkung der Einsatzkräfte
- Freiheit und Sicherheit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.