Redebeitrag
Karsten Woldeit
- Fraktion
- afd
- Datum
- 25. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/31
Zusammenfassung
Der Redner bestreitet die Behauptung, Berlin werde jedes Jahr sicherer, und belegt mit Zahlen steigende Kriminalität, eine Aufklärungsquote unter 45 Prozent sowie viele Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte. Deshalb bezeichnet der Beitrag die bisherige rot-rot-grüne Regierung als Sicherheitsrisiko, weil sie Abschiebungen nicht thematisiere, obwohl 42 Prozent der Tatverdächtigen nichtdeutscher Herkunft seien. Kritisiert wird zudem, dass der Koalitionsvertrag nur Dienstposten und blumige Worte enthalte. Gefordert werden Taser, Bodycams, Videoüberwachung und Unterbringungsgewahrsam, damit Berlin endlich sicherer wird.
Kernaussagen
- Innere Sicherheit
- Aufklärungsquote
- Abschiebungen
- Videoüberwachung
- Unterbringungsgewahrsam
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.