Redebeitrag

Winterwerb

Fraktion
spd
Datum
25. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

Zusammenfassung

Der Redebeitrag behandelt die Kindergrundsicherung und die Zuständigkeit von Bundesministerin Lisa Paus, die dieses Vorhaben als zentrales sozialpolitisches Instrument dringend durchsetzen will. Betont wird, dass trotz der Mitwirkung anderer Ministerien von Paus ein Referentenentwurf als Vorleistung erwartet wird, weil dies dem üblichen Verfahren auf Bundesebene entspricht. Kritisiert wird die mangelnde Gesprächsbereitschaft der Opposition, wodurch die Debatte an Schärfe gewinnt. Abschließend signalisiert der Beitrag die Bereitschaft der schwarz-roten Landesregierung, den Prozess unterstützend zu begleiten, indem der Antrag im Ausschuss beraten wird, um den richtigen Weg für die Kindergrundsicherung zu finden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.