Redebeitrag
Roman Simon
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 25. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/31
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Antrag von Linken und Grünen, eine Bundesratsinitiative zur Kindergrundsicherung zu starten. Kritisiert wird, dass die Grünen als Bundesregierungspartei dies nicht selbst umsetzen, obwohl das Eckpunktepapier einen Beginn nach der Sommerpause 2023 vorsieht. Simon bezweifelt die familienpolitische Kompetenz der Grünen, weil das Heizungsgesetz Familien mit dicken Rechnungen belaste. Für die Berliner Koalition wird dargelegt, dass die Kindergrundsicherung im Koalitionsvertrag als möglicher Weg verankert ist, wobei die Ausgestaltung und der Nutzen einer Bundesratsinitiative im Ausschuss beraten werden sollen, damit eine wirksame Reform gelingt.
Kernaussagen
- Kindergrundsicherung
- Bundesratsinitiative
- Kinderarmut
- Heizungsgesetz
- Koalitionsvertrag
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.