Redebeitrag

Roman Simon

Fraktion
cdu
Datum
25. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Antrag von Linken und Grünen, eine Bundesratsinitiative zur Kindergrundsicherung zu starten. Kritisiert wird, dass die Grünen als Bundesregierungspartei dies nicht selbst umsetzen, obwohl das Eckpunktepapier einen Beginn nach der Sommerpause 2023 vorsieht. Simon bezweifelt die familienpolitische Kompetenz der Grünen, weil das Heizungsgesetz Familien mit dicken Rechnungen belaste. Für die Berliner Koalition wird dargelegt, dass die Kindergrundsicherung im Koalitionsvertrag als möglicher Weg verankert ist, wobei die Ausgestaltung und der Nutzen einer Bundesratsinitiative im Ausschuss beraten werden sollen, damit eine wirksame Reform gelingt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.