Redebeitrag

Katrin Seidel

Fraktion
lin
Datum
25. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

Zusammenfassung

Katrin Seidel kritisiert den hohen Anteil armer Kinder und fordert die Kindergrundsicherung, weil das bestehende Sozialsystem unzureichend ist. Der Beitrag begründet, dass das Eckpunktepapier gute Ansätze wie Garantiebetrag und automatische Zuschläge enthält, aber der Streit über Kosten die Umsetzung blockiert. Deshalb soll der Bundesrat die Bundesregierung antreiben, damit die Reform wie geplant 2025 kommt. Kritisiert wird, dass Bürgergeld und Kindergeld Armut nicht beheben und bürokratische Hürden Familien ausschließen. Berlin habe bereits Maßnahmen ergriffen, doch der Bund müsse für bedarfsgerechte materielle Versorgung sorgen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.