Redebeitrag
Katrin Seidel
- Fraktion
- lin
- Datum
- 25. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/31
Zusammenfassung
Katrin Seidel kritisiert den hohen Anteil armer Kinder und fordert die Kindergrundsicherung, weil das bestehende Sozialsystem unzureichend ist. Der Beitrag begründet, dass das Eckpunktepapier gute Ansätze wie Garantiebetrag und automatische Zuschläge enthält, aber der Streit über Kosten die Umsetzung blockiert. Deshalb soll der Bundesrat die Bundesregierung antreiben, damit die Reform wie geplant 2025 kommt. Kritisiert wird, dass Bürgergeld und Kindergeld Armut nicht beheben und bürokratische Hürden Familien ausschließen. Berlin habe bereits Maßnahmen ergriffen, doch der Bund müsse für bedarfsgerechte materielle Versorgung sorgen.
Kernaussagen
- Kindergrundsicherung
- Kinderarmut
- Bürgergeld
- Bildungs- und Teilhabepaket
- Bundesrat
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.