Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
25. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

Zusammenfassung

Die Rednerin weist den Vorwurf der Undemokratie zurück und kritisiert, dass Andersdenkende als Ratten bezeichnet wurden, was demokratischen Grundsätzen widerspreche. Sie betont, dass die AfD durch ihre Wahlklage die Neuwahl erst ermöglicht habe, weshalb der Regierende Bürgermeister seine Position der AfD verdanke. Deshalb fordert der Beitrag, Wahlversprechen in Bildung, Migration, Sicherheit und Verkehr einzuhalten, und bemängelt gebrochene Zusagen sowie eine Koalitionsarbeit, die sozialdemokratische Handschrift trage. Kritisiert wird zudem, dass die CDU Probleme wie Ausländerkriminalität ignoriere, damit Berlin einen Kurswechsel erhält und konstruktive Oppositionsarbeit möglich wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.