Redebeitrag

Tino Schopf

Fraktion
spd
Datum
25. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die jahrelange Verzögerung des Mobilitätsgesetzes, da die frühere Regierung die Berücksichtigung der Erkenntnisse des Wirtschaftsausschusses lange verzögerte. Die aktuelle Mehrheit betont, dass die Bedeutung des Wirtschaftsverkehrswesens für die Logistik und Versorgung der Berliner Bevölkerung und Unternehmen essenziell ist. Es wird angemerkt, dass die Dynamik der neuen Koalition diese notwendige Aufmerksamkeit bringt, was im Gegensatz zu früheren Zuständen steht. Die Forderung nach einer sorgfältigen Behandlung des Gesetzes wird untermauert, indem die aktuelle Vorgehensweise als unüberlegt kritisiert wird, da das Gesetz nicht als einfache Lösung für politische Konflikte dienen dürfe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.