Redebeitrag
Tino Schopf
- Fraktion
- spd
- Datum
- 25. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/31
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die jahrelange Verzögerung des Mobilitätsgesetzes, da die frühere Regierung die Berücksichtigung der Erkenntnisse des Wirtschaftsausschusses lange verzögerte. Die aktuelle Mehrheit betont, dass die Bedeutung des Wirtschaftsverkehrswesens für die Logistik und Versorgung der Berliner Bevölkerung und Unternehmen essenziell ist. Es wird angemerkt, dass die Dynamik der neuen Koalition diese notwendige Aufmerksamkeit bringt, was im Gegensatz zu früheren Zuständen steht. Die Forderung nach einer sorgfältigen Behandlung des Gesetzes wird untermauert, indem die aktuelle Vorgehensweise als unüberlegt kritisiert wird, da das Gesetz nicht als einfache Lösung für politische Konflikte dienen dürfe.
Kernaussagen
- Mobilitätsgesetz
- Wirtschaftverkehr
- Logistik
- Koalitionsarbeit
- Gesetzesvorbereitung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.