Redebeitrag
Tino Schopf
- Fraktion
- spd
- Datum
- 25. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/31
Zusammenfassung
Tino Schopf kritisiert, dass die Grünen nach Jahren des Bremsens in der Regierung nun plötzlich Gestaltungswillen zeigten, obwohl sie die Weiterentwicklung des Mobilitätsgesetzes blockiert hätten. Der Redner begründet dies damit, dass die grüne Verkehrssenatorin das Kapitel Wirtschaftsverkehr an das Kapitel Neue Mobilität gekoppelt habe, um die City-Maut durchzusetzen, was mit SPD und Linken nicht machbar gewesen sei. Deshalb sei das Gesetz nicht vorangekommen, und der Senat nehme den Entwurf nun zu Beginn der Amtszeit erneut vor, um Anpassungen vorzunehmen. So hätten die Grünen den Wirtschaftsverkehr in Geiselhaft genommen.
Kernaussagen
- Mobilitätsgesetz
- Wirtschaftsverkehr
- City-Maut
- Neue Mobilität
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.