Redebeitrag

Kristian Ronneburg

Fraktion
lin
Datum
25. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

Zusammenfassung

Kristian Ronneburg kritisiert, dass der Senat den jahrelang beratenen und öffentlich beteiligten Entwurf zur Novellierung des Mobilitätsgesetzes zurückgezogen hat, obwohl die Wirtschaft seit Jahren auf den Abschnitt zum Wirtschaftsverkehr wartet. Dies sei ein schlechter Start für die neue Koalition, weil sie damit das Parlament übergehe und Vertrauen verspiele. Deshalb fordert der Beitrag, dass der Senat zeitnah einen neuen Entwurf vorlegt, echte Verbesserungen einbringt und beide Teile – Wirtschaftsverkehr und Neue Mobilität – ohne Abstriche dem Abgeordnetenhaus zuleitet, damit das Gesetz endlich ein stimmiges Ganzes wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.