Redebeitrag
Kristian Ronneburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 25. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/31
Zusammenfassung
Kristian Ronneburg kritisiert, dass der Senat den jahrelang beratenen und öffentlich beteiligten Entwurf zur Novellierung des Mobilitätsgesetzes zurückgezogen hat, obwohl die Wirtschaft seit Jahren auf den Abschnitt zum Wirtschaftsverkehr wartet. Dies sei ein schlechter Start für die neue Koalition, weil sie damit das Parlament übergehe und Vertrauen verspiele. Deshalb fordert der Beitrag, dass der Senat zeitnah einen neuen Entwurf vorlegt, echte Verbesserungen einbringt und beide Teile – Wirtschaftsverkehr und Neue Mobilität – ohne Abstriche dem Abgeordnetenhaus zuleitet, damit das Gesetz endlich ein stimmiges Ganzes wird.
Kernaussagen
- Mobilitätsgesetz
- Wirtschaftsverkehr
- Neue Mobilität
- Parlamentsbeteiligung
- öffentliche Beteiligung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.