Redebeitrag

Johannes Kraft
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 25. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/31
Zusammenfassung
Der Redner der CDU kündigt eine zeitnahe Überarbeitung der Gesetzesvorlage zum Wirtschaftsverkehr an, weil die Senatsverwaltung mit Hochdruck daran arbeitet und die Koalition aus CDU und SPD dies beschlossen hat. Kritisiert wird, dass die Vorlage viele selbstverständliche Regelungen enthält und Änderungen am Berliner Straßengesetz nichts mit dem Wirtschaftsverkehr zu tun haben. Statt Schnellschüssen wie bei der Friedrichstraße oder der illegalen Busspur in der Clayallee fordert der Beitrag eine rechtssichere, grundlegende und zukunftsorientierte Lösung, die alle zwölf Bezirke und das gesamte Mobilitätsgesetz berücksichtigt, damit innovative Ansätze für den Wirtschaftsverkehr entstehen.
Kernaussagen
- Wirtschaftsverkehr
- Mobilitätsgesetz
- Berliner Straßengesetz
- Rechtssicherheit
- Schnellschüsse
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.