Redebeitrag

Antje Kapek

Fraktion
gru
Datum
25. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

Zusammenfassung

Die Rede von Antje Kapek kritisiert die Haltung der Regierungskoalition zur Umsetzung des Koalitionsvertrags. Sie fragt, ob der Regierung bewusst sei, dass sie zugesagt habe, zwei Kapitel zügig auf parlamentarischem Weg zu beschließen, und ob bekannt sei, dass die darin enthaltenen Maßnahmen von der Wirtschaft gefordert werden. Kapek betont, dass die Regierungsmehrheit die Vorschläge innerhalb von zwei Wochen einbringen könne, und wirft die Frage auf, warum dies nicht geschehe. Damit wird die Unterschätzung der eigenen Mehrheit und die Verzögerung der legislativen Umsetzung kritisiert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.