Redebeitrag

Antje Kapek
- Fraktion
- gru
- Datum
- 25. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/31
Zusammenfassung
Die Rede von Antje Kapek kritisiert die Haltung der Regierungskoalition zur Umsetzung des Koalitionsvertrags. Sie fragt, ob der Regierung bewusst sei, dass sie zugesagt habe, zwei Kapitel zügig auf parlamentarischem Weg zu beschließen, und ob bekannt sei, dass die darin enthaltenen Maßnahmen von der Wirtschaft gefordert werden. Kapek betont, dass die Regierungsmehrheit die Vorschläge innerhalb von zwei Wochen einbringen könne, und wirft die Frage auf, warum dies nicht geschehe. Damit wird die Unterschätzung der eigenen Mehrheit und die Verzögerung der legislativen Umsetzung kritisiert.
Kernaussagen
- Koalitionsvertrag
- parlamentarisches Verfahren
- Regierungsmehrheit
- Wirtschaftsforderungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.