Redebeitrag

Johannes Kraft

Fraktion
cdu
Datum
25. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den vorgelegten Entwurf zum Mobilitätsgesetz, weil dieser den Wirtschaftsverkehr einseitig gegen das Auto ausrichte und unnötige Bürokratie aufbaue, indem etwa Handwerkern und Pflegekräften der Umweltverbund verordnet werde, obwohl sie Material transportieren müssten. Zudem fehlten neue Straßeninfrastruktur und die TVO, während Markenzeichen und Verwaltungsinnovationen skeptisch beurteilt werden. Stattdessen fordert der Redner, die Öffentlichkeit zu beteiligen und Rahmenbedingungen für Innovationen aus Hochschulen und Wirtschaft zu schaffen, damit diese ihre Ideen entwickeln können. Der Beitrag begründet dies mit der Praxisfremdheit des Entwurfs und der Notwendigkeit, den Wirtschaftsverkehr zu berücksichtigen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.