Redebeitrag

Johannes Kraft
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 25. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/31
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den vorgelegten Entwurf zum Mobilitätsgesetz, weil dieser den Wirtschaftsverkehr einseitig gegen das Auto ausrichte und unnötige Bürokratie aufbaue, indem etwa Handwerkern und Pflegekräften der Umweltverbund verordnet werde, obwohl sie Material transportieren müssten. Zudem fehlten neue Straßeninfrastruktur und die TVO, während Markenzeichen und Verwaltungsinnovationen skeptisch beurteilt werden. Stattdessen fordert der Redner, die Öffentlichkeit zu beteiligen und Rahmenbedingungen für Innovationen aus Hochschulen und Wirtschaft zu schaffen, damit diese ihre Ideen entwickeln können. Der Beitrag begründet dies mit der Praxisfremdheit des Entwurfs und der Notwendigkeit, den Wirtschaftsverkehr zu berücksichtigen.
Kernaussagen
- Mobilitätsgesetz
- Wirtschaftsverkehr
- Umweltverbund
- Straßeninfrastruktur
- Innovationsförderung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.