Redebeitrag

Raed Saleh

Fraktion
spd
Datum
25. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

Zusammenfassung

Der Redner betont die zentrale Rolle der demokratischen Opposition im parlamentarischen System, weil diese für die Kontrolle der Regierung unverzichtbar ist. Deshalb wollen die Regierungsfraktionen von SPD und CDU ihren verfassungsgemäßen Auftrag erfüllen, indem sie den gesetzlichen Rahmen vorgeben und die Arbeit des neuen Senats kritisch begleiten, kontrollieren und gegebenenfalls korrigieren. Der Beitrag begründet dieses Vorgehen mit der Gewaltenteilung und der gemeinsamen Verantwortung für Berlin. Dadurch soll die Bedeutung von Opposition und Regierung in der Demokratie hervorgehoben und die eigene Rolle als Regierungsfraktion bekräftigt werden, damit das parlamentarische System funktionsfähig bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.