Redebeitrag

Raed Saleh
- Fraktion
- spd
- Datum
- 25. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/31
Zusammenfassung
Der Redner betont die zentrale Rolle der demokratischen Opposition im parlamentarischen System, weil diese für die Kontrolle der Regierung unverzichtbar ist. Deshalb wollen die Regierungsfraktionen von SPD und CDU ihren verfassungsgemäßen Auftrag erfüllen, indem sie den gesetzlichen Rahmen vorgeben und die Arbeit des neuen Senats kritisch begleiten, kontrollieren und gegebenenfalls korrigieren. Der Beitrag begründet dieses Vorgehen mit der Gewaltenteilung und der gemeinsamen Verantwortung für Berlin. Dadurch soll die Bedeutung von Opposition und Regierung in der Demokratie hervorgehoben und die eigene Rolle als Regierungsfraktion bekräftigt werden, damit das parlamentarische System funktionsfähig bleibt.
Kernaussagen
- Gewaltenteilung
- Opposition
- Regierungsfraktionen
- Senatskontrolle
- parlamentarische Demokratie
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.