Redebeitrag

Johannes Kraft
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 25. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/31
Zusammenfassung
Kraft kritisiert, dass die Vorlage von einem abgewählten Senat stammt, der wegen ideologiebeladener Verkehrspolitik abgewählt wurde. Deshalb lehnt die neue Koalition aus CDU und SPD eine unveränderte Übernahme ab. Stattdessen wird eine Verkehrspolitik gefordert, die Angebote macht und nicht durch Verbote drangsaliert, indem sie die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer ganzheitlich und nachhaltig berücksichtigt. Kritisiert werden rechtswidrige Anordnungen aus dem Mobilitätsgesetz. Der Beitrag begründet, dass der öffentliche Personennahverkehr attraktiver, zuverlässiger, pünktlicher und sicherer werden soll, wobei die Leistungsfähigkeit für alle erhöht werden muss, nicht nur für einzelne Gruppen. Verkehrssicherheit, auch im Wirtschaftsverkehr, fehle in der Vorlage völlig.
Kernaussagen
- Mobilitätsgesetz
- Verkehrspolitik
- öffentlicher Personennahverkehr
- Verkehrssicherheit
- Wirtschaftsverkehr
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.