Redebeitrag

Johannes Kraft

Fraktion
cdu
Datum
25. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

Zusammenfassung

Kraft kritisiert, dass die Vorlage von einem abgewählten Senat stammt, der wegen ideologiebeladener Verkehrspolitik abgewählt wurde. Deshalb lehnt die neue Koalition aus CDU und SPD eine unveränderte Übernahme ab. Stattdessen wird eine Verkehrspolitik gefordert, die Angebote macht und nicht durch Verbote drangsaliert, indem sie die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer ganzheitlich und nachhaltig berücksichtigt. Kritisiert werden rechtswidrige Anordnungen aus dem Mobilitätsgesetz. Der Beitrag begründet, dass der öffentliche Personennahverkehr attraktiver, zuverlässiger, pünktlicher und sicherer werden soll, wobei die Leistungsfähigkeit für alle erhöht werden muss, nicht nur für einzelne Gruppen. Verkehrssicherheit, auch im Wirtschaftsverkehr, fehle in der Vorlage völlig.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.