Redebeitrag

Antje Kapek

Fraktion
gru
Datum
25. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

Zusammenfassung

Antje Kapek kritisiert, dass die schwarz-rote Koalition den fertig abgestimmten Senatsentwurf für die Kapitel Wirtschaftsverkehr und Neue Mobilität des Mobilitätsgesetzes zurückgezogen hat, obwohl der Koalitionsvertrag eine zügige Verabschiedung versprach. Dadurch entstehen der Berliner Wirtschaft erhebliche Nachteile, weil Liefer- und Ladezonen sowie verlässliche Stellplätze fehlen und der Wirtschaftsverkehr nicht gleichberechtigt mit dem Umweltverbund behandelt wird. Die Rede fordert, den Entwurf als parlamentarisches Gesetz wieder einzubringen, damit das vollständige Mobilitätsgesetz zügig beschlossen werden kann und die Versprechen gegenüber der Wirtschaft eingehalten werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.