Redebeitrag

Antje Kapek
- Fraktion
- gru
- Datum
- 25. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/31
Zusammenfassung
Antje Kapek kritisiert, dass die schwarz-rote Koalition den fertig abgestimmten Senatsentwurf für die Kapitel Wirtschaftsverkehr und Neue Mobilität des Mobilitätsgesetzes zurückgezogen hat, obwohl der Koalitionsvertrag eine zügige Verabschiedung versprach. Dadurch entstehen der Berliner Wirtschaft erhebliche Nachteile, weil Liefer- und Ladezonen sowie verlässliche Stellplätze fehlen und der Wirtschaftsverkehr nicht gleichberechtigt mit dem Umweltverbund behandelt wird. Die Rede fordert, den Entwurf als parlamentarisches Gesetz wieder einzubringen, damit das vollständige Mobilitätsgesetz zügig beschlossen werden kann und die Versprechen gegenüber der Wirtschaft eingehalten werden.
Kernaussagen
- Mobilitätsgesetz
- Wirtschaftsverkehr
- Neue Mobilität
- Liefer- und Ladezonen
- Parkraummanagement
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.