Redebeitrag

Iris Spranger

Datum
25. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

Zusammenfassung

Die Rednerin vergleicht die Personalausstattung der Berliner Bezirksämter für Einbürgerungen und nennt konkrete Stellen- und Besetzungszahlen, um zu zeigen, dass die Bezirke unterschiedliche Prioritäten gesetzt haben. Deshalb hätten sich bis 2024 fast 27 000 unbearbeitete Vorgänge angestaut. Kritisiert wird, dass Bezirke, die Anträge stoppen, den bestehenden Rechtsanspruch missachten. Der Beitrag begründet, dass alle Vorgänge sauber an das Landesamt für Einwanderung übergeben und digitalisiert werden sollen, damit der Rechtsanspruch zeitnah erfüllt werden kann. Zudem wird gefordert, die Prioritäten in den Bezirksämtern auf die Stellen zu setzen, weil Einbürgerungen wichtig sind.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.