Redebeitrag

Anne Helm

Fraktion
lin
Datum
25. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den neuen Senat aus CDU und SPD scharf für undurchsichtige Personalaufstockungen und eine umstrittene Großspende aus der Immobilienbranche, die den Verdacht illegaler Verknüpfung mit politischen Forderungen nährt. Helm fordert die sofortige Rückzahlung der 820.000 Euro, damit die Glaubwürdigkeit des Regierenden Bürgermeisters nicht weiter beschädigt wird. Zudem bemängelt der Beitrag das Fehlen eigener sozial- und wohnungspolitischer Konzepte, insbesondere bei Kinderarmut, Obdachlosigkeit und Vergesellschaftung. Statt konkreter Entlastungen würden neue Gremien geschaffen und der Volksentscheid verzögert, weshalb die Linke eigene Gesetzentwürfe ankündigt und die Missachtung des Wählerwillens geißelt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.