Redebeitrag

Ario Ebrahimpour Mirzaie

Fraktion
gru
Datum
25. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

Zusammenfassung

Der Beitrag von Ario Ebrahimpour Mirzaie richtet eine Frage an den Senat zur Bewertung der Einschätzung des ehemaligen SPD-Innensenators Ehrhart Körting. Kritisiert wird, dass Körting dem amtierenden Senat widerspricht und die Einstufung der Gruppe Letzte Generation als kriminelle Vereinigung verneint, indem er sie sogar als rechtlichen Irrweg bezeichnet. Die Rede fordert damit eine Stellungnahme des Senats zu dieser abweichenden juristischen Position, weil die Zuschreibung als kriminelle Vereinigung umstritten ist und unterschiedliche Bewertungen innerhalb der SPD-nahen Rechtsexpertise bestehen. Damit soll geklärt werden, wie der Senat die abweichende Auffassung einordnet und ob er an seiner bisherigen Haltung festhält.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.