Redebeitrag

Iris Spranger
- Datum
- 25. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/31
Zusammenfassung
Iris Spranger äußert sich zum Präventivgewahrsam, dessen Dauer die Koalition im Koalitionsvertrag von zwei auf maximal fünf Tage verlängern will. Weil dafür das ASOG geändert werden muss, wird die genaue Ausgestaltung noch in den Fraktionen verhandelt. Der Beitrag betont, dass es sich nicht um willkürliche Wegsperrungen handelt, sondern um eine Maßnahme, die einen vorherigen richterlichen Beschluss voraussetzt. Kritisiert wird die missverständliche Bezeichnung als Wegsperrung, damit die Debatte sachlich bleibt. Deshalb werden sich beide Koalitionsfraktionen in naher Zukunft mit den Details befassen, um die Verlängerung rechtssicher umzusetzen.
Kernaussagen
- Präventivgewahrsam
- ASOG-Änderung
- richterlicher Beschluss
- Koalitionsvertrag
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.