Redebeitrag

Carsten Ubbelohde
- Fraktion
- afd
- Datum
- 25. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/31
Zusammenfassung
Der Redner der AfD fordert von der Senatorin eine klare Zeitangabe zur Umsetzung des in der Koalitionsvereinbarung vereinbarten verlängerten vorbeugenden Polizeigewahrsams für Täter mit nachweislicher Wiederholungsgefahr. Kritisiert wird, dass die Senatsparteien zwar eine entsprechende Verständigung getroffen haben, die tatsächliche Realisierung jedoch offenbar noch aussteht. Die Rede begründet die Dringlichkeit mit der bestehenden Wiederholungsgefahr, weshalb eine Verlängerung des Gewahrsams notwendig sei, um weitere Straftaten zu verhindern. Ubbelohde verlangt Auskunft darüber, wann mit der konkreten Umsetzung zu rechnen ist, und macht damit den Vollzug der Koalitionszusage zum Gegenstand seiner Nachfrage.
Kernaussagen
- vorbeugender Polizeigewahrsam
- Wiederholungsgefahr
- Koalitionsvereinbarung
- Umsetzungszeitpunkt
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.