Redebeitrag

Katrin Schmidberger

Fraktion
gru
Datum
11. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

Zusammenfassung

Katrin Schmidberger von den Grünen richtet eine Rückfrage an den Senator und bittet um Rückkehr zur Sachlichkeit. Der Beitrag fordert klare, möglichst strenge Kriterien für die Privatisierung von Grundstücken, weil die bisherige Ankündigung vage bleibt. Kritisiert wird, dass der Senat offenlässt, wann Grundstücke im Einzelfall privatisiert und an Genossenschaften vergeben werden sollen. Deshalb verlangt die Rednerin eine Definition dieses Vorhabens, damit die Entscheidungspraxis nachvollziehbar und überprüfbar wird. Die Nachfrage zielt darauf, Transparenz über Maßstäbe und Bedingungen herzustellen, indem konkrete Bedingungen abgefragt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.