Redebeitrag
Katalin Gennburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 11. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/30
Zusammenfassung
Die Abgeordnete Katalin Gennburg kritisiert den Architekten- und Ingenieurverein zu Berlin scharf, weil dessen Vorsitzender an den Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU mitwirkte und dabei die Grundstücksvergabe an Baugenossenschaften durchsetzte. Zugleich gründete er selbst eine Baugenossenschaft, um an der Privatisierung landeseigener Grundstücke finanziell zu profitieren. Der Beitrag begründet den Vorwurf eines Interessenkonflikts damit, dass amtliche Einflussnahme und eigener wirtschaftlicher Vorteil zusammenfallen. Deshalb fordert die Rednerin den Senat auf, zu dem Vorgang Stellung zu nehmen und sich klar vom Verein zu distanzieren, damit das Vertrauen in die Vergabe landeseigener Flächen nicht beschädigt wird.
Kernaussagen
- Grundstücksvergabe
- Baugenossenschaften
- Privatisierung landeseigener Grundstücke
- Interessenkonflikt
- Koalitionsverhandlungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.