Redebeitrag

Ina Czyborra

Datum
11. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

Zusammenfassung

Die Rede von Dr. Ina Czyborra behandelt die Arzneimittelversorgung, insbesondere bei Fiebersäften, die bundesweit ein Problem darstellt. In Berlin wird bei einem Antrag beim LAGeSo zum Import nicht zugelassener, aber von der Bundesregierung genehmigter Säfte diesem stattgegeben, sodass sie eingeführt werden können. Bislang liegt jedoch kein solcher Antrag vor, weil vermutlich keine Bestände existieren, die importiert werden könnten. Sobald diese gefunden und ein Antrag gestellt wird, erfolgt die Genehmigung wie in anderen Bundesländern, ohne dass eine Allgemeinverfügung nötig ist. Der Beitrag begründet dies mit der bestehenden Praxis und der fehlenden Notwendigkeit einer Allgemeinverfügung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.