Redebeitrag

Christian Gaebler

Datum
11. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

Zusammenfassung

Der Redner weist den Vorwurf der Blockadehaltung zurück, weil in den zwei Wochen im Amt keine generelle Ablehnung erfolgt sei und man sich in Gesprächen befinde. Ziel ist, moderate Mieterhöhungen zu ermöglichen, indem an frühere Vereinbarungen mit den Gesellschaften angeknüpft wird. Dadurch sollen die Gesellschaften wirtschaftlicher handeln können, ohne Mieterinnen und Mieter über Gebühr zu belasten; für Härtefälle ist eine Regelung vorgesehen. Da das Mietmoratorium bis zum Jahresende gilt, bleibt ausreichend Zeit, um über die Zeit danach zu beraten und bei Bedarf Nachbesserungen im Parlament zu besprechen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.