Redebeitrag
Christian Gaebler
- Datum
- 11. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/30
Zusammenfassung
Der Redner weist den Vorwurf der Blockadehaltung zurück, weil in den zwei Wochen im Amt keine generelle Ablehnung erfolgt sei und man sich in Gesprächen befinde. Ziel ist, moderate Mieterhöhungen zu ermöglichen, indem an frühere Vereinbarungen mit den Gesellschaften angeknüpft wird. Dadurch sollen die Gesellschaften wirtschaftlicher handeln können, ohne Mieterinnen und Mieter über Gebühr zu belasten; für Härtefälle ist eine Regelung vorgesehen. Da das Mietmoratorium bis zum Jahresende gilt, bleibt ausreichend Zeit, um über die Zeit danach zu beraten und bei Bedarf Nachbesserungen im Parlament zu besprechen.
Kernaussagen
- Mietmoratorium
- Mieterhöhungen
- Härtefallregelung
- Gesellschaften
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.