Redebeitrag

Katrin Schmidberger

Fraktion
gru
Datum
11. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

Zusammenfassung

Katrin Schmidberger von den Grünen fragt in ihrer Rede einen Senator, was unter moderaten Mieterhöhungen zu verstehen sei, und verweist auf frühere Kooperationsvereinbarungen unter Rot-Grün-Rot, die jährliche Erhöhungen von zwei Prozent vorsahen. Kritisiert wird die Blockadehaltung bei der Verbesserung der Härtefallregelung für einkommensschwache Mieterinnen und Mieter, weil diese im letzten Koalitionsvertrag vereinbart, aber nie umgesetzt wurde. Der Beitrag fordert, die Regelung nun endlich einzuführen, damit gerade einkommensschwache Haushalte besser vor Mieterhöhungen geschützt werden. Die Rednerin verbindet ihre Nachfragen mit dem Vorwurf, dass notwendige Schutzmaßnahmen bislang ausgeblieben sind.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.