Redebeitrag

Christian Gaebler

Datum
11. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Kündigungsmoratorium bei landeseigenen Wohnungsgesellschaften. Christian Gaebler betont, dass dieses Moratorium eingehalten wird, und begründet Kündigungen mit unzumutbarem Verhalten, zweckwidriger Nutzung oder nicht genehmigter Untervermietung, nicht mit Zahlungsunfähigkeit. Viele betroffene Wohnungen seien bereits leer gestanden. Bei 350.000 Wohnungen und 219 Räumungen sieht der Redner keine massenhaften Räumungen. Die Praxis ziele darauf, Mietern bei Zahlungsschwierigkeiten zu helfen, etwa durch Wohngeld oder andere Wohnungen. Kündigungen und Räumungen seien nur in besonderen Fällen erforderlich, damit neue Mieter einziehen können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.