Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
11. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert das Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter bei landeseigenen Wohnungsunternehmen, das der Senat im letzten Herbst beschlossen hat. Kritisiert wird, dass trotz dieser Schutzmaßnahme im vergangenen Jahr 4000 fristlose Kündigungen wegen Mietrückständen ausgesprochen und 640 Räumungen angestrengt wurden. Schenker fragt den Senat, wie diese Zahlen mit dem Moratorium vereinbar sind, und fordert eine Verschärfung sowie Verlängerung der Regelung, damit Mieterinnen und Mieter besser geschützt werden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Nachbesserung mit der offensichtlichen Unwirksamkeit des bisherigen Schutzes, weil die hohe Zahl der Kündigungen zeigt, dass das Moratorium seine Wirkung verfehlt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.