Redebeitrag

Anne Helm

Fraktion
lin
Datum
11. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Antrag der AfD zur Rechtsaufsicht über den RBB als durchsichtig, weil laufende Aufklärungsprozesse bei Rechnungshöfen und Staatsanwaltschaft liegen und interne Kontrollmechanismen Vorrang vor staatlicher Aufsicht haben müssten. Deshalb fordert die Rednerin, statt einen Untersuchungsausschuss abzuwarten, die politischen Schlüsse direkt in der Novellierung des RBB-Staatsvertrags zu verankern, damit Transparenz, Compliance und Mitbestimmung gestärkt werden. Der AfD wird vorgeworfen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwächen zu wollen, indem sie ihn als Staatsfunk diffamiert und die Pressefreiheit angreift.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.