Redebeitrag
Anne Helm
- Fraktion
- lin
- Datum
- 11. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/30
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Antrag der AfD zur Rechtsaufsicht über den RBB als durchsichtig, weil laufende Aufklärungsprozesse bei Rechnungshöfen und Staatsanwaltschaft liegen und interne Kontrollmechanismen Vorrang vor staatlicher Aufsicht haben müssten. Deshalb fordert die Rednerin, statt einen Untersuchungsausschuss abzuwarten, die politischen Schlüsse direkt in der Novellierung des RBB-Staatsvertrags zu verankern, damit Transparenz, Compliance und Mitbestimmung gestärkt werden. Der AfD wird vorgeworfen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwächen zu wollen, indem sie ihn als Staatsfunk diffamiert und die Pressefreiheit angreift.
Kernaussagen
- Rechtsaufsicht
- RBB-Staatsvertrag
- Transparenz und Compliance
- Mitbestimmung
- Pressefreiheit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.