Redebeitrag

Gollaleh Ahmadi

Fraktion
gru
Datum
11. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert den RBB-Skandal und den daraus folgenden Reformbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere bei Compliance, Kontrolle und Gremienstrukturen. Kritisiert wird ein zusätzlicher Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus, weil in Brandenburg bereits ein solcher Ausschuss dieselben Vorgänge aufklärt und die Kontrollgremien vorrangig zuständig sind. Deshalb lehnt der Beitrag doppelte Aufklärung ab, um öffentliche Ressourcen zu schonen. Betont wird, dass Freiheit und Unabhängigkeit der Medien durch Inhalte, Beitragsfinanzierung und staatliche Rechtsaufsicht gesichert werden müssen, damit keine politische Einflussnahme auf den RBB erfolgt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.