Redebeitrag

Gollaleh Ahmadi
- Fraktion
- gru
- Datum
- 11. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/30
Zusammenfassung
Die Rede thematisiert den RBB-Skandal und den daraus folgenden Reformbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere bei Compliance, Kontrolle und Gremienstrukturen. Kritisiert wird ein zusätzlicher Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus, weil in Brandenburg bereits ein solcher Ausschuss dieselben Vorgänge aufklärt und die Kontrollgremien vorrangig zuständig sind. Deshalb lehnt der Beitrag doppelte Aufklärung ab, um öffentliche Ressourcen zu schonen. Betont wird, dass Freiheit und Unabhängigkeit der Medien durch Inhalte, Beitragsfinanzierung und staatliche Rechtsaufsicht gesichert werden müssen, damit keine politische Einflussnahme auf den RBB erfolgt.
Kernaussagen
- RBB-Skandal
- Untersuchungsausschuss
- Reformbedarf
- Medienunabhängigkeit
- Rechtsaufsicht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.