Redebeitrag
Christian Goiny
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 11. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/30
Zusammenfassung
Christian Goiny kritisiert den Antrag auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum RBB, weil die laufende Aufarbeitung durch eine Anwaltskanzlei, die Rechnungshöfe Berlin und Brandenburg sowie einen Untersuchungsausschuss in Brandenburg ausreiche. Der Redner wirft den Antragstellern vor, Unwahrheiten zu verbreiten und erst jetzt tätig zu werden, statt früher wie in Brandenburg. Ein solcher Ausschuss verletze die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Deshalb lehnt die CDU den Antrag ab und sieht darin einen Angriff auf Pressefreiheit und öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Kernaussagen
- RBB-Aufarbeitung
- parlamentarischer Untersuchungsausschuss
- Staatsferne
- Pressefreiheit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.