Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
11. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

Zusammenfassung

Marc Vallendar (AfD) kritisiert die Beibehaltung der Hundesteuer in Berlin und fordert deren vollständige Abschaffung. Der Beitrag begründet dies damit, dass die Steuer keine sachliche Rechtfertigung habe, nicht zweckgebunden sei und lediglich den Staatshaushalt fülle. Zudem wird argumentiert, dass sozial Schwache und Tierbesitzer durch Inflation, gestiegene Tierarztkosten und Futterpreise ohnehin belastet seien, weshalb Ausnahmen und Befreiungen nur ein Bürokratiemonster schufen. Vallendar verweist auf andere europäische Länder, die die Steuer abgeschafft haben, und kritisiert den erneuten Änderungsantrag der Koalition als Symptombekämpfung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.