Redebeitrag

Carsten Ubbelohde

Fraktion
afd
Datum
11. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

Zusammenfassung

Der Redebeitrag von Carsten Ubbelohde thematisiert die Frage, wann der Senat verstärkte Anstrengungen unternehmen wird, vollziehbar ausreisepflichtige Personen tatsächlich auszuweisen. Kritisiert wird, dass Abschiebungen bislang nicht konsequent vollzogen werden, weshalb jährlich rund eine Milliarde Euro für diesen Bereich aufgewendet werden müssten. Der Beitrag begründet die Forderung nach entschlossenem Handeln damit, dass diese Mittel sinnvoller in den Wohnungsbau investiert werden könnten, weil dort dringend benötigter Wohnraum entsteht. Damit wird ein direkter Zusammenhang zwischen ausbleibender Durchsetzung der Ausreisepflicht und fehlenden Ressourcen für den Wohnungsbau hergestellt. Die Rede fordert mithin mehr Konsequenz bei der Durchsetzung aufenthaltsrechtlicher Entscheidungen, damit die eingesetzten Gelder einen größeren Nutzen entfalten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.