Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
lin
Datum
11. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des Berliner Hundesteuergesetzes, die 2021 unter Rot-Rot-Grün beschlossen wurde. Seitdem sind Transferleistungsempfangende, Tierheimhunde und Rentner von der Steuer befreit, wovon bis Ende Februar rund 20.000 Menschen profitierten. Kritisiert wird, dass Betriebsrentner und Pensionäre damals versehentlich nicht einbezogen wurden, wodurch eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung entstand. Der Redner fordert, diese Lücke zu schließen, weil auch viele kleine Betriebsrenten und Pensionen betroffen sind. Dabei soll eine bürokratiearme Lösung gefunden werden, die dem Prinzip folgt, dass starke Schultern mehr tragen als schwache.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.