Redebeitrag

Elif Eralp

Fraktion
lin
Datum
11. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

Zusammenfassung

Elif Eralp kritisiert in ihrer ersten Oppositionsrede die Berliner Koalition aus SPD und CDU, weil diese trotz rassistischer Wahlkampfführung der CDU eingegangen wurde. Der Beitrag bemängelt die schlechte Organisation des Landeseinbürgerungszentrums: Über 20.000 Anträge stauen sich, seit Jahresbeginn werden neue Anträge nicht bearbeitet, und es fehlt eine diskriminierungskritische Organisationsentwicklung. Zudem wird die Streichung zentraler R2G-Vorgaben im Koalitionsvertrag sowie die Blockade der Staatsbürgerschaftsreform durch FDP und CDU/CSU angeprangert. Die Rede fordert gleiche Teilhabe für alle, ohne entwürdigende Hürden, und kritisiert den Regierenden Bürgermeister für seine Haltung zum Doppelpass.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.