Redebeitrag

Elif Eralp
- Fraktion
- lin
- Datum
- 11. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/30
Zusammenfassung
Elif Eralp kritisiert in ihrer ersten Oppositionsrede die Berliner Koalition aus SPD und CDU, weil diese trotz rassistischer Wahlkampfführung der CDU eingegangen wurde. Der Beitrag bemängelt die schlechte Organisation des Landeseinbürgerungszentrums: Über 20.000 Anträge stauen sich, seit Jahresbeginn werden neue Anträge nicht bearbeitet, und es fehlt eine diskriminierungskritische Organisationsentwicklung. Zudem wird die Streichung zentraler R2G-Vorgaben im Koalitionsvertrag sowie die Blockade der Staatsbürgerschaftsreform durch FDP und CDU/CSU angeprangert. Die Rede fordert gleiche Teilhabe für alle, ohne entwürdigende Hürden, und kritisiert den Regierenden Bürgermeister für seine Haltung zum Doppelpass.
Kernaussagen
- Einbürgerung
- Landeseinbürgerungszentrum
- Staatsbürgerschaftsrecht
- Antidiskriminierung
- Teilhabe
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.