Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
11. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

Zusammenfassung

Burkard Dregger (CDU) schildert den Fall eines Bürgers, der seit Jahren auf seine Einbürgerung wartet und wiederholt vertröstet wird. Der Beitrag begründet die Vorlage zur Neuordnung der Zuständigkeiten damit, dass die bisherige Aufteilung zwischen Senatsverwaltung für Inneres und den zwölf Bezirken zu Verzögerungen und Ineffizienz führe, weil Anspruchs- und Ermessenseinbürgerungen getrennt bearbeitet würden und die Behörden miteinander kommunizieren müssten. Deshalb begrüßt die CDU-Fraktion die Zusammenführung beim Landesamt für Einwanderung, damit schnellere und effizientere Entscheidungen möglich werden. Zwar wird es in der Übergangsphase Verzögerungen geben, langfristig wird jedoch ein leistungsfähigeres Verfahren erwartet. Die Fraktion will dem Entwurf nach der Beratung zustimmen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.