Redebeitrag
Burkard Dregger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 11. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/30
Zusammenfassung
Burkard Dregger (CDU) schildert den Fall eines Bürgers, der seit Jahren auf seine Einbürgerung wartet und wiederholt vertröstet wird. Der Beitrag begründet die Vorlage zur Neuordnung der Zuständigkeiten damit, dass die bisherige Aufteilung zwischen Senatsverwaltung für Inneres und den zwölf Bezirken zu Verzögerungen und Ineffizienz führe, weil Anspruchs- und Ermessenseinbürgerungen getrennt bearbeitet würden und die Behörden miteinander kommunizieren müssten. Deshalb begrüßt die CDU-Fraktion die Zusammenführung beim Landesamt für Einwanderung, damit schnellere und effizientere Entscheidungen möglich werden. Zwar wird es in der Übergangsphase Verzögerungen geben, langfristig wird jedoch ein leistungsfähigeres Verfahren erwartet. Die Fraktion will dem Entwurf nach der Beratung zustimmen.
Kernaussagen
- Staatsangehörigkeitsrecht
- Einbürgerungsverfahren
- Zuständigkeitsneuordnung
- Verwaltungseffizienz
- Landesamt für Einwanderung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.