Redebeitrag

Jian Omar
- Fraktion
- gru
- Datum
- 11. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/30
Zusammenfassung
Kritisiert wird, dass die Einbürgerung seit Jahresbeginn de facto lahmgelegt ist, obwohl die Betroffenen einen Rechtsanspruch auf zügige Bearbeitung ihrer Anträge haben. Weil die Innensenatorin kein Konzept vorlegt, drohen Untätigkeitsklagen gegen die Verwaltung. Deshalb fordert der Redner, die Sache zur Chefsache zu machen, ein Übergangskonzept zu erarbeiten, bestehendes Personal zu sichern, neues einzuarbeiten und unnötige bürokratische Schritte wie mehrfache Identitäts- oder Gehaltsnachweise zu vereinfachen. Indem die Landesspielräume zugunsten der Betroffenen genutzt werden, sollen diese als Bereicherung für Stadt und Land behandelt werden.
Kernaussagen
- Einbürgerung
- Untätigkeitsklagen
- Übergangskonzept
- Personalsicherung
- Bürokratieabbau
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.