Redebeitrag

Jian Omar

Fraktion
gru
Datum
11. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

Zusammenfassung

Jian Omar kritisiert die schlecht geplante Zentralisierung der Einbürgerungen in Berlin, weil die Innenverwaltung trotz 120 neuer Stellen kein Übergangskonzept mit den Bezirken erarbeitet hat. Deshalb bearbeiten viele Bezirke seit Jahresbeginn keine Anträge mehr, sodass über 25.000 Verfahren unbearbeitet bleiben und bestens integrierte Menschen jahrelang auf ihre Einbürgerung warten. Der Beitrag begründet das Versagen mit versäumter Planung und Verantwortungsabwälzung auf die Bezirke. Omar fordert ein tragfähiges Konzept, damit die Einbürgerungszahlen steigen und die Betroffenen nicht länger im Stich gelassen werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.