Redebeitrag

Marc Vallendar
- Fraktion
- afd
- Datum
- 11. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/30
Zusammenfassung
Marc Vallendar von der AfD unterstützt die Neuordnung des Berliner Landgerichts, weil die Konzentration von Straf- und Zivilsachen die Spezialisierung der Richterschaft und eine effizientere Organisationsstruktur ermöglicht und aus der Richterschaft selbst gewünscht ist. Kritisiert wird jedoch, dass die Reform allein nicht ausreicht, da die Berliner Justiz unter erheblichen Platzproblemen leidet, etwa fehlenden Richterzimmern und Aktenschränken in Fluren. Deshalb fordert der Beitrag den neuen Senat auf, die Standorte zu modernisieren, ausreichend Verhandlungssäle bereitzustellen und eigene Justizstandorte zu prüfen, damit die Justiz gestärkt wird.
Kernaussagen
- Neuordnung Landgericht Berlin
- Konzentration Straf- und Zivilsachen
- Platzprobleme Berliner Justiz
- Modernisierung Justizstandorte
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.