Redebeitrag

Kai Wegner

Datum
11. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit den gestrigen Beratungen über Finanzierungsfragen und rechtliche Möglichkeiten, wobei der Redner betont, dass die Ministerpräsidenten mit einer Stimme gesprochen haben. Weil auch der Ministerpräsident aus Thüringen dem einstimmigen Beschluss zustimmte, wird die gemeinsame Haltung als Beleg für die großen Herausforderungen angeführt. Deshalb fordert der Beitrag, Asylverfahren an den Außengrenzen und mehr Integration gemeinsam anzugehen. Kritisiert wird, dass konkrete Nachfragen aus der Linkspartei stattdessen mit Bodo Ramelow geklärt werden sollten, da gestern eine einhellige Meinung bestand.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.