Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
lin
Datum
11. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Bekämpfung von Geldwäsche und organisierter Finanzkriminalität, insbesondere im Berliner Immobilienmarkt, weil kriminelles Geld dort gewaschen und der Markt überhitzt wird und dadurch Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Schlüsselburg begründet damit die Fortsetzung der bisherigen Maßnahmen und bittet um Zustimmung zu einem Gesetzentwurf, der als technische Änderung erst nach bundesweiten Anpassungen möglich war. Zudem kündigt die Fraktion einen Antrag zur Verschärfung des Geldwäschegesetzes an, damit der Weg fortgesetzt wird und das Thema weiterhin im Fokus bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.