Redebeitrag

Alexander Herrmann

Fraktion
cdu
Datum
11. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Fortentwicklung der Berliner Landgerichtsstruktur, die drei Monate nach der Neustrukturierung notwendig ist, weil die Kollegin Dr. Vandrey dies begründet hat. Zudem wird die neue Justizsenatorin begrüßt, wobei die CDU-Fraktion ihre Unterstützung signalisiert. Der Redner betont, dass die Bekämpfung von Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität ein gemeinsames Anliegen aus dem Koalitionsvertrag ist, weshalb die Vermögensabschöpfung gestärkt und ressortübergreifend mit Landeskriminalamt, Staatsanwaltschaft und Finanzverwaltung zusammengearbeitet werden soll, damit diese Delikte in Berlin keinen Platz haben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.