Redebeitrag

Petra Vandrey

Fraktion
gru
Datum
11. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Ergänzung des Gesetzes zur Neustrukturierung des Landgerichts, indem die Zuständigkeit für Notar- und Geldwäscheangelegenheiten dem neuen Landgericht Berlin II für Zivilsachen zugewiesen wird. Vandrey begründet dies damit, dass die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen nun vorliegen und das Regelwerk vervollständigt wird. Der Beitrag betont die Notwendigkeit einer effektiveren Geldwäschebekämpfung, besonders in Berlin, weil der aufgeheizte Wohnungsmarkt und Gesellschaftsgründungen kriminelle Gelder anziehen. Deshalb fordert die Rednerin unbare Immobiliengeschäfte und ein Immobilienregister, damit Transparenz über wirtschaftlich Berechtigte entsteht. Zudem begrüßt sie die Unterstützung der neuen Justizsenatorin.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.