Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
lin
Datum
11. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

Zusammenfassung

Sebastian Schlüsselburg kritisiert den Antrag der AfD zur Finanzierung des Klimaneustart-Volksbegehrens scharf, weil dieser aus seiner Sicht allein der Denunziation der Klimabewegung dient und die tatsächlichen Spendenverhältnisse unberührt ließe. Der Redner verweist auf Strafzahlungen der AfD wegen undurchsichtiger Großspenden und wirft der Partei vor, den Demokratiebegriff nur als Schlagwort zu missbrauchen. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Antrags und fordert zugleich größere Finanzierungsspielräume für direktdemokratische Initiativen, solange deren Mittel vollständig transparent offengelegt werden, damit direkte Demokratie nicht zum Privileg finanzstarker Akteure verkommt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.