Redebeitrag

Jan Lehmann

Fraktion
spd
Datum
11. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen AfD-Antrag zur Offenlegung von Spenden an Volksinitiativen als populistisch und handwerklich schwach, weil er fälschlich suggeriere, der Klimavolksentscheid sei mit Geld gekauft worden. Da Spenden bereits ab 5000 Euro gemeldet werden müssen und legal sowie transparent geflossen seien, fordert die Rede Augenmaß statt strengerer Regeln, damit direkte Demokratie nicht nur gut finanzierten Initiativen offensteht. Der Redner betont, dass Parteien staatlich finanziert werden, Volksinitiativen aber auf Spenden angewiesen bleiben, weshalb eine Übertragung des Parteiengesetzes nicht sachgerecht sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.