Redebeitrag
Susanna Kahlefeld
- Fraktion
- gru
- Datum
- 11. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/30
Zusammenfassung
Die Rede von Dr. Susanna Kahlefeld kritisiert eine Verschärfung der Transparenzregeln für Volksbegehren, die als Reaktion auf einen Parteienentscheid der FDP zu Tegel eingeführt wurde. Dadurch müssen Initiatorinnen nun eine Übersicht der Gesamteinnahmen und -ausgaben vorlegen, die vor dem Volksentscheid veröffentlicht wird, damit Abstimmende transparent informiert sind. Kritisiert wird die Annahme von AfD und FDP, dass Parteien Träger von Volksbegehren sein können, was demokratietheoretisch problematisch sei. Ebenso wird die Unterstellung beanstandet, mit Spenden ließen sich Stimmen kaufen. Deshalb bewertet der Beitrag den Antrag als in jeder Hinsicht unannehmbar.
Kernaussagen
- Transparenzregeln
- Volksbegehren
- Parteienfinanzierung
- Spenden
- Volksentscheid
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.